Rechtsprechung
| VG Frankfurt/Main, 28.06.2000 - 1 E 4832/99 |
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Volltextveröffentlichungen (4)
- openjur.de
- Justiz Hessen
- Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Wird zitiert von ... (0) Neu Zitiert selbst (1)
- BVerwG, 19.11.1996 - 1 C 6.95
Ausländerrecht - Anforderungen an das Ausweisungsermessen, Abschiebungsandrohung …
Auszug aus VG Frankfurt/Main, 28.06.2000 - 1 E 4832/99
Eine Abschiebungsandrohung ist in analoger Anwendung des § 50 Abs. 3 Satz 2 AuslG rechtswidrig, wenn in ihr nicht der Staat bezeichnet ist, in den der Ausländer wegen eines zwingenden Abschiebungshindernisses nach § 53 Abs. 6 Satz 1 AuslG nicht abgeschoben werden darf (im Anschluss an BVerwG, Urt. v. 19.11.1996 - 1 C 6/95 - , BVerwGE 102, 249 = NVwZ 1997, 685 = AuAS 1997,.über den Wortlaut des § 50 Abs. 3 Satz 2 AuslG hinaus gilt dies nach dieser Rechtsprechung auch für zwingende Abschiebungshindernisse nach § 53 Abs. 6 Satz 1 AuslG (BVerwG, Urt. v. 19.11.1996 - 1 C 6/95 -, BVerwGE 102, 249 = NVwZ 1997, 685 = AuAS 1997, 50).